Der Belgische
Außenminister Karel de Gucht sagte:
“Das Ziel des
Verfassungsvertrags war es, lesbar zu sein;
das Ziel dieses [des Lissabon-] Vertrags ist es, unlesbar zu sein. …
Die Verfassung zielte auf Klarheit ab,
während dieser Vertrag unklar sein muß. Er ist ein Erfolg.”
Vorrang europäischen Rechts
17. Erklärung zum Vorrang
Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union
auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der
ständigen Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser
Rechtsprechung festgelegten
Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.
Darüber
hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des
Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des
Dokuments 11197/07 (JUR 260)
dieser Schlussakte beigefügt wird:
"Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts
einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge
ergibt sich dieser
Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum
Zeitpunkt des ersten Urteils im
Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen
ENEL, 15. Juli 1964 1)
war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch
der Fall. Die Tatsache,
dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag
aufgenommen wird, ändert nichts
an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des
Gerichtshofs."
1
"Aus (...) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer
autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner
Eigenständigkeit keine wie immer
gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm
nicht
sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die
Rechtsgrundlage der
Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll." ...
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